Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Website adjudera.com und der darüber angebotenen Leistungen („Dienst“) zwischen uns und dem Kunden. Anbieter und Vertragspartner („wir“) ist die Loistava Holding UG (haftungsbeschränkt), Asternring 9, 15732 Schulzendorf; Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin), HRB 157120 B; E-Mail: contact@adjudera.com.

(2) Kostenpflichtige Tarife bieten wir ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen an. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können keine kostenpflichtigen Tarife buchen. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, dass er nicht als Verbraucher handelt, und gibt den Namen seines Unternehmens oder seiner Stelle an. Wir können einen Nachweis verlangen und Bestellungen ablehnen.

(3) Die öffentlichen Seiten und das kostenlose Konto stehen allen offen, auch Verbrauchern. Für die kostenlose Nutzung gelten diese AGB entsprechend, soweit sie nicht ausdrücklich kostenpflichtige Tarife betreffen.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vereinbarungen, etwa für den Tarif Enterprise, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Adjudera ist ein Informationsdienst zu öffentlichen Aufträgen in Europa. Wir lesen amtliche Vergabebekanntmachungen ein, führen Auftraggeber und Auftragnehmer zu Profilen zusammen, berechnen abgeleitete Angaben wie Vertragslaufzeiten, Summen und Ranglisten und stellen die Ergebnisse als durchsuchbare Seiten, Übersichten, Exporte und Benachrichtigungen bereit.

(2) Den Umfang eines kostenpflichtigen Tarifs — Funktionen und Zahl der Nutzerplätze — bestimmt die Tarifbeschreibung auf der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Kostenlose Funktionen stellen wir freiwillig bereit; wir können sie jederzeit ändern, einschränken oder einstellen.

(3) Wir erbringen keine Rechts-, Steuer-, Vergabe- oder Angebotsberatung. Die Inhalte sind keine Empfehlung, sich an einem Vergabeverfahren zu beteiligen oder davon abzusehen, und ersetzen nicht die Prüfung der Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen, insbesondere der dort genannten Fristen und Bedingungen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Preisseite ist kein bindendes Angebot. Der Kunde wählt dort Tarif und Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich), meldet sich mit seiner E-Mail-Adresse an und wird zu unserem Zahlungsdienstleister Stripe weitergeleitet. Dort gibt er den Namen seines Unternehmens, die Rechnungsanschrift und die Zahlungsdaten ein, bestätigt, dass er als Unternehmer oder für eine öffentliche Stelle bestellt, und akzeptiert diese AGB. Bis zum Absenden kann er alle Eingaben in den Eingabefeldern prüfen und berichtigen oder den Vorgang über den Zurück-Link abbrechen. Mit dem Klick auf die Bestellschaltfläche gibt er ein verbindliches Angebot ab.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung des gebuchten Tarifs, in der Regel unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung.

(3) Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch; maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Die Bestelldaten werden bei uns und bei Stripe gespeichert; Rechnungen kann der Kunde im Kundenportal abrufen (§ 4 Abs. 3). Diese AGB sind jederzeit unter adjudera.com/agb abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden.

(4) Das kostenlose Konto entsteht mit der ersten Anmeldung über den Link, den wir an die angegebene E-Mail-Adresse senden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise, die bei der Bestellung auf der Preisseite und im Bestellvorgang angezeigt werden. Die Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher auch nicht ausgewiesen.

(2) Die Vergütung ist für jeden Abrechnungszeitraum im Voraus fällig und wird zu dessen Beginn über die im Bestellvorgang gewählte Zahlungsart eingezogen. Die Zahlungsabwicklung übernimmt Stripe Payments Europe, Ltd. (Dublin, Irland); für einzelne Zahlungsarten können ergänzend die Bedingungen ihres jeweiligen Anbieters gelten.

(3) Rechnungen stellen wir elektronisch bereit. Sie sind im Kundenportal abrufbar, das der Kunde über die Abrechnungsseite seines Kontos erreicht. Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung einverstanden.

(4) Kann ein fälliger Betrag nicht eingezogen werden, wiederholen wir den Einzug über einen angemessenen Zeitraum; der Zugang bleibt währenddessen bestehen. Bleibt die Zahlung auch danach aus, dürfen wir den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere bei Zahlungsverzug, bleiben unberührt.

(5) Wir können die Preise für künftige Abrechnungszeiträume ändern, etwa wenn die Kleinunternehmerregelung entfällt und deshalb Umsatzsteuer hinzukommt. Die Änderung teilen wir mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform mit. Sie gilt erst für Abrechnungszeiträume, die nach Ablauf dieser Frist beginnen, niemals für einen bereits bezahlten. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; kündigt er nicht, gilt ab dann der neue Preis. Auf beides weisen wir in der Mitteilung hin.

(6) Geld-zurück-Garantie: Verlangt der Kunde innerhalb von sieben Tagen nach Abschluss seines ersten kostenpflichtigen Abonnements per E-Mail an contact@adjudera.com die Erstattung, erstatten wir den für diesen ersten Abrechnungszeitraum gezahlten Betrag vollständig über die ursprüngliche Zahlungsart; das Abonnement endet damit sofort. Die Garantie gilt einmal je Kunde und nicht für Folgezeiträume.

(7) Der Tarif „Pro Land“ umfasst die Daten des bei der Bestellung gewählten Landes; die Tarife „Pro Europa“ und „Team“ umfassen alle Länder, die Adjudera erfasst.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Ein kostenpflichtiges Abonnement läuft für den gewählten Abrechnungszeitraum (einen Monat oder ein Jahr) ab Vertragsschluss und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn es nicht vor dessen Ablauf gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann jederzeit ohne weitere Frist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen: im Kundenportal über die Abrechnungsseite seines Kontos oder in Textform, etwa per E-Mail an contact@adjudera.com. Der Zugang bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen. Eine anteilige Erstattung erfolgt nur, wo diese AGB sie vorsehen (§ 9 Abs. 4).

(3) Wir können mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

(4) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei einem schwerwiegenden oder trotz Abmahnung fortgesetzten Verstoß gegen § 7 oder § 8 vor.

(5) Nach Vertragsende wird das Konto auf den kostenlosen Tarif zurückgestuft. Exporte, die der Kunde während der Laufzeit erstellt hat, darf er im Rahmen des § 8 weiter nutzen.

(6) Das kostenlose Konto kann der Nutzer jederzeit durch Nachricht an contact@adjudera.com kündigen; wir können es mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

§ 6 Datenquellen und Richtigkeit der Angaben

(1) Die Inhalte beruhen auf amtlichen Bekanntmachungen Dritter, insbesondere auf Tenders Electronic Daily (TED), der Bekanntmachungsplattform des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union. Wir prüfen sie auf Plausibilität, kennzeichnen abgeleitete und geschätzte Angaben als solche und verlinken auf jeder Zuschlagsseite die Originalbekanntmachung.

(2) Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Bekanntmachungen selbst ist allein ihr Herausgeber verantwortlich. Insbesondere gilt:

• Viele Auftraggeber veröffentlichen keinen oder einen geschwärzten Auftragswert; die Wertangaben sind deshalb lückenhaft.
• Rahmenvertragswerte werden von manchen Absendern je Los wiederholt; solche Angaben sind gekennzeichnet und gehen nicht in Summen ein.
• Vertragsenden fehlen häufig und werden dann geschätzt. Schätzungen sind als solche ausgewiesen und keine Tatsachenangaben.
• Die Zusammenführung verschiedener Schreibweisen zu einem Unternehmen erfolgt regelbasiert und kann im Einzelfall unvollständig oder fehlerhaft sein.

(3) Wir schulden die sorgfältige Übernahme, Aufbereitung und Darstellung der Quelldaten, nicht deren inhaltliche Richtigkeit. Fehler in den Bekanntmachungen selbst sind kein Mangel unseres Dienstes. Fehler, die bei unserer Aufbereitung entstehen, beheben wir innerhalb angemessener Frist, nachdem wir von ihnen erfahren; im Übrigen gilt § 10.

(4) Entscheidungen auf Grundlage der Inhalte trifft der Kunde in eigener Verantwortung. Vor wesentlichen Entscheidungen, insbesondere über die Abgabe eines Angebots, prüft er die verlinkte Originalbekanntmachung; maßgeblich sind allein die Bekanntmachung und die Vergabeunterlagen. Hinweise auf Fehler nehmen wir unter contact@adjudera.com entgegen.

§ 7 Zulässige Nutzung

(1) Der Kunde darf die Inhalte für eigene geschäftliche und berufliche Zwecke nutzen, einschließlich interner Auswertungen und der Übernahme einzelner Angaben in eigene Angebote, Berichte und Veröffentlichungen (§ 8 Abs. 3).

(2) Ein Konto gehört zu einer natürlichen Person. Wie viele Personen einen kostenpflichtigen Tarif nutzen dürfen, ergibt sich aus den gebuchten Nutzerplätzen. Weil die Anmeldung über Links an die hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgt, hält der Kunde diese aktuell und schützt sein Postfach vor dem Zugriff Dritter.

(3) Nicht gestattet sind insbesondere:

• das automatisierte Abrufen von Inhalten (Scraping, Crawling, Bots) über die übliche Nutzung durch Menschen hinaus; ausgenommen sind Suchmaschinen, die die Vorgaben unserer robots.txt beachten,
• das Umgehen von Zugangs- und Abrufbeschränkungen oder kostenpflichtigen Bereichen,
• die Weitergabe des Zugangs an Dritte oder an mehr Personen, als Nutzerplätze gebucht sind,
• der Weiterverkauf oder die Unterlizenzierung des Zugangs oder von Exporten,
• Handlungen, die den Betrieb des Dienstes stören oder übermäßig belasten.

(4) Bei einem Verstoß können wir den Zugang vorübergehend sperren, bei nicht schwerwiegenden Verstößen erst nach vorheriger Abmahnung. § 5 Abs. 4 bleibt unberührt.

§ 8 Datenbankrecht und Weiterverwendung

(1) Die einzelnen Bekanntmachungen sind amtliche Dokumente der Europäischen Union; ihre Weiterverwendung richtet sich nach dem Beschluss 2011/833/EU der Kommission. Diese AGB beschränken nicht die Nutzung von Bekanntmachungen, die der Kunde unmittelbar aus TED bezieht.

(2) Die von uns aufgebaute Datenbank — Auswahl, Prüfung, Zusammenführung, Anreicherung und Strukturierung der Daten — beruht auf einer wesentlichen Investition und ist als Datenbank nach §§ 87a ff. UrhG (Richtlinie 96/9/EG) geschützt. Die Rechte daran liegen bei uns.

(3) Gestattet ist die Entnahme und Weiterverwendung unwesentlicher Teile, insbesondere das Zitieren einzelner Angaben in Artikeln, Studien, Angeboten und Berichten. Wir bitten dabei um die Nennung von Adjudera als Quelle und, bei Online-Veröffentlichungen, um einen Link auf die zugrunde liegende Seite.

(4) Ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform nicht gestattet sind die Entnahme und Weiterverwendung nach Art oder Umfang wesentlicher Teile der Datenbank sowie die wiederholte und systematische Entnahme oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile, wenn sie einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderläuft oder unsere berechtigten Interessen unzumutbar beeinträchtigt — insbesondere zum Aufbau oder zur Anreicherung eines konkurrierenden Datenbestandes oder Dienstes. Exporte darf der Kunde intern nutzen; an Dritte darf er sie nur im Umfang unwesentlicher Teile weitergeben.

(5) Die Vervielfältigung der Inhalte dieser Website für Text und Data Mining behalten wir uns ausdrücklich vor (§ 44b Abs. 3 UrhG). Ausgenommen ist die Indexierung durch Suchmaschinen und Suchdienste, die Inhalte mit einem Link auf die jeweilige Seite nachweisen.

§ 9 Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

(1) Die kostenpflichtigen Funktionen stehen im Monatsmittel zu 98 % zur Verfügung, gemessen am Übergang unserer Server ins Internet. Nicht eingerechnet werden angekündigte Wartungsarbeiten von bis zu vier Stunden je Kalendermonat, die wir nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten legen, sowie Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs, etwa durch höhere Gewalt oder in Netzen, die wir nicht betreiben. Für kostenlose Funktionen schulden wir keine bestimmte Verfügbarkeit.

(2) Neue Bekanntmachungen lesen wir in der Regel täglich ein. Einen Anspruch auf bestimmte Aktualisierungszeitpunkte hat der Kunde nicht; Verzögerungen und Ausfälle bei TED oder anderen Quellen liegen außerhalb unseres Einflussbereichs.

(3) Wir entwickeln den Dienst weiter und dürfen ihn ändern, wenn die wesentlichen Funktionen des gebuchten Tarifs erhalten bleiben oder die Änderung aus rechtlichen oder sicherheitstechnischen Gründen oder wegen der Änderung oder Einstellung einer Datenquelle erforderlich ist.

(4) Schränkt eine Änderung wesentliche Funktionen des gebuchten Tarifs zum Nachteil des Kunden ein, kündigen wir sie mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an, sofern nicht zwingende Gründe eine kürzere Frist erfordern. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen; im Voraus bezahlte Vergütung für die Zeit danach erstatten wir anteilig.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB); Absatz 1 bleibt unberührt.

(4) Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung, neue Funktionen des Dienstes oder eine nachträglich entstandene Regelungslücke. Leistungsumfang, Preise und Laufzeit ändern sich nicht nach diesem Paragrafen, sondern nur nach § 4 Abs. 5 und § 9.

(2) Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht ein Kunde, der nicht Verbraucher ist, nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge und das Widerspruchsrecht weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht er, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; unser Kündigungsrecht nach § 5 Abs. 3 bleibt unberührt.

(3) Gegenüber Verbrauchern, die ein kostenloses Konto nutzen, werden Änderungen nur mit ihrer Zustimmung wirksam. Stimmen sie nicht zu, können wir das kostenlose Konto nach § 5 Abs. 6 kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag Berlin. Wir können den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(4) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Angaben zum Anbieter finden Sie im Impressum, zur Datenverarbeitung in der Datenschutzerklärung.